Grüne und NEOS haben die formale Rechenschaftspflicht erfüllt, bei der ÖVP war das „grundsätzlich“ und bei der FPÖ „weitgehend“ der Fall. Nur bei der SPÖ hat das „nur teilweise“ zugetroffen.

SPÖ mit den größten Mängeln

Der Landesrechnungshof stellte fest, dass die Berichte der SPÖ die größten Mängel aufweisen. Wesentliche Bestandteile wie der Vermögensausweis und die Summen der Erträge und Aufwendungen haben gefehlt. Die SPÖ hat sich mit ihrem Transparenzbericht überwiegend am bundesweit geltenden Parteiengesetz orientiert, die Bestimmungen auf Landesebene reichen aber weiter.

NEOS mit nur kleinen Buchungsfehlern

Bei der ÖVP wurden Fehler in den Anlagen zum Rechenschaftsbericht festgestellt. So wurden etwa Mitgliedsbeiträge einer Teilorganisation weggelassen. Nach Ansicht des Rechnungshofes hätte der Seniorenbund im Bericht berücksichtigt werden müssen.

Die Grünen wurden für ihre genaue Vorgehensweise bei der Verbuchung innerparteilicher Verflechtungen gelobt, hatten jedoch kleinere Fehler bei der Ausweisung von Spenden. Die FPÖ reichte eine nachträgliche Korrektur ihres Berichts ein, konnte aber ältere Parteibeschlüsse nicht vorlegen. NEOS wies nur kleinere Buchungsfehler auf.

Alle Fehler sind nun an den Transparenz-Senat geschickt worden, dieser kann über mögliche Rückzahlungen entscheiden.