Die Oppositionsparteien haben einen gemeinsamen Prüfantrag an den Stadtrechnungshof gestellt. Dieser betrifft den Eigenbetrieb Wohnen Graz, der seit Jahren aufgrund fortwährender Verluste in Kritik steht.
GRAZ. Die Diskussionen rund um den Eigenbetrieb der Stadtregierung „Wohnen Graz“ gehen weiter. Zum Hintergrund: In diesem Betrieb werden städtische Wohnungen, Geschäftsobjekte sowie Genossenschaftswohnungen verwaltet. Seit einigen Jahren steht der Eigenbetrieb bereits in Kritik aufgrund fortlaufender Verluste. Insbesondere, dass der Mietzins in letzter Zeit kaum erhöht wurde, führte immer wieder zu Kritik seitens der Oppositionsparteien. Erst unlängst zeigte der Stadtrechnungshof einen Verlust von 8,7 Millionen Euro bei Wohnen Graz im Jahr 2024 auf.
MeinBezirk berichtete:
Große Sorge um die Finanzen der Stadt Graz
Schlagabtausch im Gemeinderat
In der vergangenen Gemeinderatssitzung kam es deswegen zu einem Schlagabtausch zwischen der Rathaus-Koalition und Opposition. Bürgermeisterin Elke Kahr erteilte mit Verweis darauf, leistbaren Wohnraum zu erhalten, jedweder Mieterhöhung eine Absage. Auch ein Prüfantrag der Neos wurde von der KPÖ-Grüne-SPÖ-Koaliton abgelehnt. Nun hat sich die Opposition zusammengetan, um gemeinsam eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof zu beantragen. „Was es jetzt braucht, sind faktenbasierte Antworten, wie der Eigenbetrieb Wohnen Graz zukünftig finanziell tragfähig ausgestaltet werden kann“, so der Obmann des Kontrollausschusses, Philipp Pointner, im Antrag.
Angestoßen werden soll eine Gebarungskontrolle des Eigenbetriebs „Wohnen Graz“. „Die Gebarungskontrolle des Eigenbetriebs Wohnen Graz soll schließlich als Grundlage dienen, um die finanzielle Stabilität des Eigenbetriebs und somit auch der Stadt wieder sicherzustellen“, so Pointner. „Diese Prüfung mit ideologiegetriebenen Argumenten abzulehnen, ist angesichts der dramatischen finanziellen Situation absolut unverständlich und letztlich auch unverantwortlich.“
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