Seit 1. Jänner 2025 hat Salzburg den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz. Für den scheidenden Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist es die vorerst letzte Gelegenheit für offizielle Auftritte auf der österreichweiten Politbühne. Die Zeiten könnten vor allem aus finanzieller Sicht kaum turbulenter sein.

Im Zeichen von Wirtschaftskrise und Budgetdefizit

Österreich befindet sich in der am längsten andauernden Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Das Budgetdefizit wird heuer noch höher sein als zunächst erwartet. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen daher Themen wie Stabilitätspakt und Finanzausgleich. Beim Tauziehen ums Geld stehen die mehrheitlich schwarz geführten Bundesländer dem neuen, roten Finanzminister Markus Marterbauer gegenüber.

Teilnehmer der Konferenz

In Salzburg werden zur Konferenz diese Woche unter anderem mehrere ÖVP-Landeshauptleute erwartet, zum Beispiel der Tiroler Anton Mattle, der Vorarlberger Markus Wallner und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Neben den Landeshauptleuten nehmen auch die Landesfinanzreferenten jener Bundesländer teil, in denen das Finanz-Ressort nicht ohnehin von den jeweiligen Landeshauptleuten geführt wird. Dazu gehören etwa die Kärntner SPÖ-Politikerin Gaby Schaunig und ihr Wiener Parteikollege, Stadtrat Christoph Maschek.

Das Finanzreferenten-Treffen dauert bis Freitagmittag. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen angesichts der schwierigen finanziellen Lage intensiv geführt werden.