Als Gastgeber fungiert der österreichische Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP), der am Montag bei einem Medienstatement auch Einblick in die bei einer Syrien-Reise am Sonntag besprochenen Schritte gab. Karner und seine ebenfalls in Krems anwesende deutsche Amtskollegin Nancy Faeser absolvierten gemeinsam einen im Vorhinein nicht angekündigten Besuch in Syrien. Die ursprünglich für Ende März geplante Reise war damals aus Sicherheitsgründen abgebrochen worden.
In der Hauptstadt Damaskus gab es u.a. ein Treffen mit dem Innenminister der dortigen Übergangsregierung, Anas Khattab. Es gehe nun darum, „ganz konkret auch wieder nach Syrien abzuschieben und auch Menschen freiwillig nach Syrien zurückzubringen“, betonte Karner. Darüber werde im zweitägigen ministeriellen Arbeitsgespräch beraten, kündigte der Ressortchef an. Es gehe darum, „koordiniert vorzugehen, auch auf europäischer Ebene“.
Karner will „intern hart verhandeln“
Die Situation in Syrien sei schwierig, das Land sei aber nach den Worten von Khattab stabiler, „als viele glauben oder viele glauben wollen“, sagte Karner. Es sei daher notwendig, mit der derzeitigen Regierung Gespräche zu suchen und zu führen. Das erste konkrete Treffen sei ein „enorm wichtiger Schritt“ gewesen. Hinsichtlich der Resultate sei es besser, „nicht laut nach außen darüber zu reden, sondern intern hart weiter zu verhandeln“.
Deutschlands geschäftsführende Innenministerin Faeser betonte zu dem Treffen, dass Unterstützung im Bereich der Pass- und Ausweispapiere möglich sei. Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern wurden in Aussicht gestellt, dies sei für Österreich und Deutschland „sehr wichtig“.
Angesichts des 30. Jahrestags der Unterzeichnung des Schengen-Abkommens durch Österreich waren auch die Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern der künftigen deutschen Regierung Thema beim Pressetermin. Faeser betonte hierzu, mit Karner im permanenten, „sehr engen“ Austausch zu sein. Zurückweisungen von Asylwerbern an deutschen Grenzen u.a. nach Österreich und in die Schweiz würden bereits vorgenommen, jedoch im Rahmen des „europarechtlich Möglichen“. Nachsatz der SPD-Politikerin: „Und ich hoffe, dass die neue Regierung das auch tun wird.“
Migration und Extremismus im Fokus
Neben Karner und Faeser sind beim Treffen der Ressortchefs in Niederösterreich auch die Minister Hubert Büchel (Liechtenstein), Leon Gloden (Luxemburg) und Beat Jans (Schweiz) vor Ort. In ihren jeweiligen Statements unterstrichen sie die Bedeutung des gemeinsamen Austausches.
Während Rückführungen und Abschiebungen am Montag im Fokus stehen, soll es am Dienstag um die Radikalisierung potenzieller Attentäter über soziale Medien sowie die Überwachung verschlüsselter Messengerdienste gehen. Bei den Arbeitsgesprächen zum Thema Terrorismus wird auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried teilnehmen. Dienstagmittag findet in Krems dann eine gemeinsame Pressekonferenz der Ressortchefs statt.
Die Arbeitsgespräche der deutschsprachigen Innenminister finden regelmäßig statt. Das bisher jüngste Treffen ist im Vorjahr in Basel in der Schweiz über die Bühne gegangen.
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