Landtag
Zum vierten Mal seit der Landtagswahl tritt am Donnerstag der Burgenländische Landtag zusammen. Inhaltlich geht es um bekannte Themen, wie die Gemeindefinanzen oder den vom Land forcierten Kauf des Müllverbandes, aber auch um einen Personalmangel im psychosozialen Dienst.
24.04.2025 06.00
Online seit heute, 6.00 Uhr
Mehr Studienplätze für das Studium „Soziale Arbeit“ an der Hochschule Burgenland, fordert die SPÖ in einem Entschließungsantrag. Es gebe eine eklatante Personalnot im psychosozialen Bereich, in ganz Österreich, sagt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Er hofft auf Unterstützung durch das SPÖ-geführte Wissenschaftsministerium.
Die Grünen, Koalitionspartner der SPÖ, bringen einen gemeinsamen Antrag mit der SPÖ ein. Gefordert wird mehr Geld seitens der Bundesregierung für die Finanzierung sozial gerechter Gebäudesanierungsprogamme.
Müllverband erneut Thema
Die FPÖ kündigt einen Dringlichkeitsantrag an: Thema ist wieder einmal der vom Land forcierte Kauf des Müllverbandes. Das Land will den Gemeinden den Müllverband abkaufen und in die Landesholding eingliedern. Die FPÖ ist strikt dagegen. Mehr dazu in FPÖ kritisiert erneut SPÖ-Pläne für Müllverband. Auch die ÖVP möchte die Gemeindefinanzen thematisieren. Anträge sind aber nicht angekündigt.
Premiere für Anja Haider-Wallner
In der Fragestunde zu Beginn der Landtagssitzung kommt es zu einer Premiere: Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner wird sich den Fragen der Abgeordneten stellen, zum ersten Mal überhaupt. Nicht anwesend sein wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der sich noch von seiner Kehlkopf-Operation Anfang April erholt – mehr dazu in Doskozil nimmt Arbeit wieder „schrittweise“ auf.
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