Ganze 200 bzw. 500 Millionen Euro müssen Apple und Meta laut der Europäischen Kommission für Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) lockermachen. Beide US-Konzerne sollen – vereinfacht gesagt – die dominante Marktstellung ihrer Online-Angebote zulasten von Verbraucherinnen und Konkurrenten ausgenützt haben. Die Unternehmen bestreiten das und wollen Berufung einlegen.

Die (nicht rechtskräftigen) Strafen sind die ersten auf Basis des neuen DMA, reihen sich aber ein in eine lange Liste an hohen Kartellbußen, die die Europäische Kommission in den vergangenen Jahren gegen Konzerne verhängt hat. Erst Ende 2024 brummte die oberste EU-Behörde der Facebook-Mutter Meta eine Strafe von 800 Millionen Euro auf; gegen Google hagelte es in den vergangenen Jahren mehrmals Milliardenbußen.

Geld für EU-Haushalt

Betroffene Unternehmen können sich beim Europäischen Gericht (EuG) bzw. beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) über Entscheidungen der Europäischen Kommission beschweren. Erst wenn die Richterinnen und Richter die Strafen bestätigen – bis dahin können oft Jahre vergehen –, landet das Geld direkt im EU-Haushalt, und zwar ohne bestimmte Zweckwidmung.

Anders als mitunter behauptet führen die Strafen allerdings nicht dazu, dass das EU-Budget, das hauptsächlich von den Mitgliedsstaaten gespeist wird, insgesamt steigt. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten werden im jeweils folgenden Jahr entsprechend gekürzt. „Die Bußgelder tragen somit zur Finanzierung der EU und zur Entlastung der Steuerzahler bei“, schreibt die Kommission auf ihrer Website.

Insgesamt betrug das EU-Budget fürs Jahr 2025 übrigens knapp 200 Milliarden Euro. Die Strafen speisen einen kleinen Teil davon, sind aber auch nicht unwesentlich. Genaue Zahlen konnte die EU-Kommission auf Anfrage des STANDARD spontan nicht vorlegen.

Strafen fürs Budget

Neben der Europäischen Kommission können auch nationale Behörden Kartellstrafen verhängen. In Österreich erreichten die Summen an verhängten Bußgeldern in den vergangenen Jahren neue Rekordwerte. Hauptgrund dafür war das riesige Verfahren wegen Absprachen in der österreichischen Baubranche, das mehrere Millionenstrafen produzierte. Auch in Österreich fließen die Gelder direkt ins Staatsbudget.

Im Jahr 2022 wurden Strafen von insgesamt knapp 95 Millionen Euro verhängt, 2023 waren es rund 42 Millionen. Im Jahr 2025 liegt der Wert aufgrund der Megastrafe gegen die Billa-Mutter Rewe schon jetzt bei 70 Millionen, und einiges könnte noch dazukommen. Erwartet wird neben neuen Geldbußen im Baukartell gegen die Strabag auch eine Entscheidung im Verfahren gegen den Bierriesen Brau Union.

Beide Geldstrafen hätten das Potenzial, zu den höchsten jemals verhängten zu werden, zumal sich die Strafhöhe immer am Jahresumsatz der betroffenen Unternehmen orientiert. In seiner jüngsten Entscheidung zu Rewe hat der Oberste Gerichtshof (OGH) zudem anklingen lassen, dass Kartellbußen künftig deutlich höher ausfallen sollen – und zwar auf einem Niveau, wie es auf europäischer Ebene schon bisher üblich ist.

Flapsig formuliert könnte man sagen: Die Wettbewerbsbehörde nimmt allein durch die Strafen mehr Geld ein, als sie kostet. Den Finanzminister freut’s. (Jakob Pflügl, 29.4.2025)