Deutschland bittet die EU-Kommission darum, wegen der geplanten Aufrüstung von den europäischen Schuldenregeln abweichen zu dürfen. Der entsprechende Antrag wurde für die Jahre 2025 bis 2028 gestellt, wie aus einer Reuters am Montag vorliegenden Mail von Finanzminister Jörg Kukies an die Brüsseler Behörde hervorgeht. Der SPD-Politiker begründete den Antrag mit dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf, mehrere europäische Länder fühlen sich von Russland bedroht. Die notwendige Aufrüstung in Deutschland werde beträchtlichen Einfluss auf die Staatsfinanzen haben, heißt es in der Mail.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die 27 Mitgliedsstaaten grünes Licht bekommen würden, ihre Verteidigungsausgaben in den nächsten vier Jahren um 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr steigern zu dürfen, ohne dass dies für die Schuldenanalyse Konsequenzen hätte. Deutschland will über diesen Wert hinausgehen. Normalerweise würden bei Budgetdefiziten oberhalb von drei Prozent der Wirtschaftsleistung Gegenmaßnahmen der Kommission folgen. Kukies schrieb, die deutsche Regierung begrüße die Initiative der Kommission, die Verteidigungsfähigkeit der Union zu stärken. Kukies, der der neuen deutschen Regierung vermutlich nicht mehr angehören wird, hatte zuletzt gesagt, dass Deutschland nach einem Weg suche, mit den Ausgaben für die Bundeswehr nicht gegen EU-Schuldenregeln zu verstoßen. (Reuters, 28.4.2025)