Politik
Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich kritisiert anlässlich des Tags der Arbeit, dass die Industrie in Niederösterreich schrumpfe und die Arbeitslosigkeit immer mehr steige. Gegensteuern will er einmal mehr damit, die EVN zu niedrigeren Preisen zu verpflichten.
28.04.2025 17.22
Online seit heute, 17.22 Uhr
Der Tag der Arbeit sei heuer nicht nur ein Grund zum Feiern, so SPÖ-Chef Hergovich am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Lage am Arbeitsmarkt gebe Anlass zur Besorgnis: „Wir sind mittlerweile im dritten Jahr der längsten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik mit einer massiv fallenden Industrieproduktion und gleichzeitig einer stark steigenden Arbeitslosigkeit.“
Es brauche ein Konjunkturpaket des Landes sowie mehr Beschäftigungsprojekte und Arbeitsstiftungen. Außerdem seien die hohen Energiepreise eine Ursache für den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der Landesenergieversorger EVN müsse daher zu leistbaren Energiepreisen verpflichtet werden, so Hergovich. Außerdem brauche es mehr Tempo beim Wohnbau.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner entgegnete, dass die Industrie in Niederösterreich nicht um zehn Prozent geschrumpft sei. Im Vergleich zu Dezember 2024 sei der Index in Niederösterreich sogar um 0,8 Prozent gestiegen. Auch was den Energiebereich betrifft, sei es ein Herzensanliegen der Bundes-SPÖ gewesen, Energiekonzerne stärker zu besteuern und ihnen damit Spielraum für Entlastungen und Investitionen zu nehmen, so Zauner.
Wien-Wahl als „starkes Zeichen“
Das Ergebnis der gestrigen Gemeinderatswahl in Wien sah Hergovich als „starkes Zeichen für die Sozialdemokratie“. Dass man als Regierungspartei nicht abgestraft wurde, zeuge von der seriösen Arbeit der SPÖ in der Stadtregierung. Bezüglich des künftigen Regierungspartners der SPÖ in Wien äußerte Hergovich keine Präferenzen – er wolle seinen Parteikollegen hier nicht vorgreifen.
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